§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Rintefosfo und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular geben Sie ein unverbindliches Angebot zur Kontaktaufnahme ab. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gegebenenfalls separat ausgewiesen.
Die endgültigen Preise werden im individuellen Angebot festgelegt und können von den auf der Website angegebenen Richtpreisen abweichen.
§ 4 Lieferung und Leistungserbringung
Liefertermine und Lieferfristen werden individuell vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängelansprüche verjähren bei gebrauchten Sachen innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache an den Kunden.
Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 7 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Stand: 2024